SPD eingemauert!

Bei eisigen Temperaturen haben wir die nächste Aktion gegen die Energiepolitik der SPD gestartet.
In der Märkischen Oderzeitung groß auf Seite 9:




Dazu unsere Pressemitteilung:


Presseemitteilung vom 5. Februar 2013

„Braunkohle ist eine Sackgasse!“

Greenpeace-Ortsgruppe protestiert gegen die Energiepolitik der SPD


Eberswalde, 5. 2. 2013 –  Beim Treffen der SPD-Kreisfraktion Barnim wurden die Kreistagsabgeordneten von einer Gruppe Greenpeace-Aktivisten überrascht. Um gegen die Kohlepolitik der brandenburgischen SPD zu protestieren, wurde die SPD-Geschäftsstelle symbolisch „eingemauert“, auf einem Banner stand „Kohlekurs der SPD: Raus aus der Sackgasse!“ Mit der Aktion fordert Greenpeace Eberswalde die Abgeordneten auf, sich für die Energiewende stark zu machen und ihre Stimmen öffentlich gegen den Bau neuer Kohlekraftwerke und Tagebaue in Brandenburg zu erheben.



„Nachdem die CO2-Speicherung aufgrund unabsehbarer Folgen zum Glück vorerst auf Eis gelegt ist, muss sich die Landes-SPD an ihre Beschlüsse halten: Keine neuen Tagebaue in Brandenburg!“, fordert Anna-Maria Renner, Sprecherin der Greenpeace-Ortsgruppe.

Die Barnimer SPD wirbt damit, Politik „für die Menschen“ zu betreiben. Für kommende Generationen hätte es jedoch gravierende Auswirkungen wenn an der Braunkohle, dem klimaschädlichsten aller Brennstoffe, festgehalten wird. Aus diesem Grund hat auch der SPD-Parteitag bereits 2011 beschlossen, bis 2050 den Energiebedarf Deutschlands zu 100 Prozent durch Erneuerbare  Energien decken zu wollen.

Besonders für die Bewohner der Dörfer Proschim, Atterwasch, Kerkwitz und Grabko wären neue Tagebaue ein Albtraum – sie würden ihre Heimat verlieren. Und die SPD würde damit ein weiteres politisches Versprechen brechen: 2004 hatte Ex-Ministerpräsident Stolpe erklärt, Horno werde das letzte Dorf sein, das in Brandenburg für Braunkohle abgebaggert wird.

Die SPD in Brandenburg setzt sich über Parteibeschlüsse hinweg und schneidet beim Klimaschutz auch im Vergleich zu den Genossen anderer Bundesländer schlecht ab.


Es gibt einen Weg aus der Sackgasse



Zahlreiche unabhängige Studien belegen, dass der von Greenpeace geforderte Ausstieg aus der Braunkohle bis 2030 realistisch ist und dass nur so die brandenburgischen und gesamtdeutschen Klimaziele erreichbar sind. Damit stellen sich die Aktivisten klar gegen die jüngsten Aussagen von SPD-Chef Sigmar Gabriel, dass Kohlekraftwerke noch lange unverzichtbar seien. „Genau wie die schwarz-gelbe Bundesregierung bei der Atomkraft beschwört Gabriel hier das Szenario einer Stromlücke herauf. Das ist Stimmungsmache zugunsten der Kohlelobby: 2012 wurde so viel Braunkohlestrom exportiert wie nie zuvor!“, erklärt David Sumser, Ansprechpartner für das Thema Kohle bei Greenpeace Eberswalde.



Die Aktivisten, alle zwischen 18 und 27 Jahren, wollen dafür kämpfen, dass auch ihre und nachfolgende Generationen ein Brandenburg „ohne verockerte Spree, ohne vom Klimawandel  geschädigte Wälder und ohne Mondlandschaften in der Lausitz genießen können.“ Die Greenpeace-Ortsgruppe fordert die SPD deshalb dazu auf, sich an ihr Regierungsprogramm zu halten und für „den Schutz von Brandenburgs einmaliger Natur und Landschaft zu sorgen.“